Datenschutzerklärung zum Hinweisgebersystem 

Datenschutzerklärung zum Hinweisgebersystem

Information nach Art. 13 EU-DSGVO

Die Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG verarbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen und (vor-) vertraglichen Pflichten personenbezogene Daten. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und ihrer Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachzukommen, informieren wir Sie wie folgt:

1. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze sind:

Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG
Aha 200

91710 Gunzenhausen

Telefon: +49 (0) 9831 8006-0

E-Mail: info@ernst-gun.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

2. Kategorien personenbezogener Daten

Im Rahmen des Hinweisgebersystems werden folgende Daten verarbeitet: Angaben über Hinweisgeber*innen und die beschuldigte Person (z. B. Name, Vorname, Titel, Kontaktdaten, Position und Angaben zur Beschäftigung), Angaben über die (angeblichen) Verhaltensverstöße sowie die entsprechenden Sachverhalte. Da das Meldeverfahren der Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG regelt, dass Hinweise anonym erfolgen können, werden, falls Hinweisgeber*innen sich nicht selbst anders äußern, keine personenbezogenen Daten über sie erhoben. Anderenfalls kommen personenbezogene Angaben wie Name der meldenden Person, ihre Kontaktdaten und ggf. auch die Umstände ihrer Beobachtung in Betracht.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Datenverarbeitung im Rahmen des Hinweisgebersystems ist die Entgegennahme und Aufklärung von schwerwiegenden Verdachtsfällen über Regelverstöße bei der Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG, insbesondere über strafbare Handlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Korruption.

4. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Personenbezogene Daten des Hinweisgebers werden in der Regel auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i.V.m § 12 HinSchG verarbeitet. In den übrigen Fällen erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Hinweisgebersystem auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zur Wahrung des überwiegenden berechtigten Interesses. Dieses berechtigte Interesse liegt in der Korruptionsprävention und –bekämpfung sowie darin, schwerwiegende Verdachtsfälle über andere Regelverstöße in Zusammenhang mit der Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG zu bearbeiten und die Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG und ihre Beschäftigten vor dadurch möglichen Schäden zu schützen. Da die Meldung von Verstößen rechtliche Konsequenzen durch z. B. Strafverfolgung, Schadenersatzforderungen und immensen Imageschaden vermeiden hilft, überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung nicht.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG stellt grundsätzlich sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für eine begrenzte Anzahl von befugten Personen zugänglich sind, die diese Daten für die Bereitstellung der oben genannten Verarbeitungszwecke kennen müssen.

Sofern es zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich sein sollte, können personenbezogene Daten an einzelne, sorgfältig ausgewählte Personen der Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG im erforderlichen Umfang weitergeleitet werden. Jede Person, die Zugang zu den Daten erhält, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Eine Weitergabe oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zu Zwecken der Strafverfolgung erforderlich ist. Sofern gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen staatlicher Organe dies erforderlich machen, können personenbezogene Daten an diese herausgegeben werden.

6. Dauer der Datenspeicherung

Personenbezogene Daten werden für die Dauer aufbewahrt, die zur Aufklärung und abschließenden Beurteilung des Hinweises notwendig ist. Nach Abschluss der Untersuchungen werden die personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Im Falle der Einleitung von gerichtlichen und/oder disziplinarischen Verfahren kann eine Aufbewahrung bis zum Verfahrensabschluss bzw. bis zum Ablauf von Rechtsbehelfsfristen erfolgen. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit grundlos abgegebenen Hinweismeldungen werden unverzüglich gelöscht.

7. Datensicherheit

Die Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die durch Nutzung des Hinweisgebersystems zu verwaltenden personenbezogenen Daten bei ihrer Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor unbefugtem Zugriff, Weitergabe, Missbrauch, Manipulationen, Verlust und Zerstörung zu schützen. Von der Städtereinigung Rudolf Ernst GmbH & Co. KG eingesetzte Dienstleister sind in gleichem Maße verpflichtet.

Die gemeldeten Fälle werden (teilweise) elektronisch verarbeitet und sensible Informationen verschlüsselt gespeichert.

8. Automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Hinweisgebersystems findet eine teilweise automatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO statt.

9. Betroffenenrechte

Als Betroffener haben Sie das Recht auf:

Auskunft – Sie haben das Recht auf Auskunft der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Identität des Hinweisgebers bleibt von diesem Auskunftsrecht grundsätzlich ausgenommen. Sofern durch die Wahrnehmung dieses Rechts die Sachverhaltsaufklärung oder die Sicherung erforderlicher Beweise gefährdet ist, ist es der Rudolf Ernst GmbH & Co. KG gestattet, dem Recht erst zu einem späteren Zeitpunkt zu entsprechen.

 

Berichtigung - Sie haben darüber hinaus bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, unrichtige Daten korrigieren oder ändern zu lassen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt nach Überprüfung unverzüglich.

Löschung - Sie haben gem. Art. 17 Abs. Abs. 1 DSGVO das Recht darauf, dass wir die über Sie erhobenen personenbezogenen Daten löschen, wenn

• die Daten entweder nicht mehr benötigt werden;
• aufgrund des Widerrufs Ihrer Einwilligung die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ersatzlos entfallen ist;
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und keine berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen;
• Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet werden;
• eine rechtliche Verpflichtung dies erfordert oder eine Erhebung gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO stattgefunden hat.

Das Recht besteht gem. Art. 17 Abs. 3 DSGVO dann nicht, wenn

• die Verarbeitung zur Ausübung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist;
• Ihre Daten auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung erhoben worden sind;
• die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
• die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

Recht auf Widerruf - Sofern Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) können Sie diese jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung hierdurch nicht berührt wird.

 

RECHT AUF WIDERSPRUCH - Sie haben gem. Art. 21 DSGVO das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f (im Rahmen eines berechtigten Interesses) erhoben worden sind, Widerspruch einzulegen. Das Recht steht Ihnen nur zu, wenn gegen die Speicherung und Verarbeitung besondere Umstände sprechen.

 

Recht auf Datenübertragbarkeit - Die Übertragung der personenbezogenen Daten direkt an einen von Ihnen gewünschten Verantwortlichen werden wir vornehmen, soweit dies technisch machbar ist. Bitte beachten Sie, dass wir Daten, die in die Freiheiten und Rechte anderer Personen eingreifen gem. Art. 20 Abs. 4 DSGVO nicht übertragen dürfen.

Beschwerderecht - Weiterhin steht Ihnen jederzeit ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu.

Anfragen zur Ausübung der Betroffenenrechte nach Art. 15-21 DSGVO kann die betroffene Person an die verantwortliche Stelle richten.

Ansprechpartner der Rudolf Ernst GmbH & Co. KG ist wie folgt zu erreichen:

Meldestellenbeauftragte/r intern:

Frau J. Pentza-Ernst

Aha 200

91710 Gunzenhausen

Telefon: 09831 8006-32

E-Mail: pentza-ernst@ernst-gun.de

 

Datenschutzbeauftragte/r:

CMD GmbH & Co. KG

Industriestraße 6

91126 Schwabach

Telefon: 09122 98215 0

E-Mail: info@cmd-datenschutz.de

 

Ansprechpartner der Ombudsstelle:
CMD GmbH & Co. KG

Industriestraße 6

91126 Schwabach

Telefon: 09122 98215 0

E-Mail: hinweisgeber@cmd-datenschutz.de